Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

1. Alle Leistungen der ORTHOMED GmbH, insbesondere alle Bestellungen, die Verbraucher (§ 13 BGB) oder Unternehmer (§ 14 BGB) tätigen, erfolgen ausschließlich aufgrund dieser AGB.

2. Diese AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt. Dies gilt auch, wenn der Vertragsschluss in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden erfolgt.

3. Sofern nicht anders vereinbart, gelten diese AGB-Verkauf auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen dem Kunden und uns.

4. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Kunden (z.B. Mängelanzeigen, Fristsetzungen etc.) in Bezug auf den Vertrag bedürfen zumindest der Textform (Brief, E-Mail oder sonstige, telekommunikative Übermittlung).

5. Für Kaufverträge und Werklieferungsverträge mit Kunden als Verbrauchern (§ 13 BGB) gelten die Bestimmungen Teil A sowie die gemeinsamen Bestimmungen Teil C. Für Werkverträge gelten die Bestimmungen Teil B sowie die gemeinsamen Bestimmungen Teil C.

6. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragspartner, Vertragsschluss

Der Kaufvertrag kommt zustande mit:

Orthomed GmbH
Ilchinger Weg 1
85604 Zorneding
Deutschland

Telefon: 08106. 36 40
E-Mail: info@orthomed.de

Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken der Schaltfläche "Zahlungspflichtig bestellen" während des Bestellprozesses geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch eine automatische E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

1. Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile. Zusätzlich zu den angegebenen Preisen können Versandkosten anfallen. Näheres zur Höhe der Versandkosten erfahren Sie auf unserer Website unter Zahlung & Versand.

2. Folgende Zahlungsarten bieten wir an:

• PayPal
• Kreditkarte
• Bankeinzug (Lastschrift)
• Vorkasse (Wir sind jederzeit berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen. Einen entsprechenden Vorbehalt werden wir gegenüber dem Kunden spätestens mit der Auftragsbestätigung erklären.)
• Ärztliches Rezept (Gemäß den Bedingungen der jeweiligen Krankenkasse)

TEIL A: Kaufverträge und Werklieferungsverträge

§ 4 Lieferung und Versandbedingungen

1. Die Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb Deutschlands. Soweit nicht anders angegeben, beträgt die Lieferzeit ca. 2–5 Werktage ab Vertragsschluss. Die in unseren Vertragsangeboten oder sonstigen Unterlagen (z.B. Auftragsbestätigung) genannten Lieferfristen oder Lieferzeiträume sind unverbindlich, es sei denn, diese sind ausdrücklich als verbindlich vereinbart.

2. Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, behalten wir uns Teillieferungen vor, soweit dies für Sie zumutbar ist. 

3. Bei vereinbarter Lieferfrist oder Lieferzeiträume setzt der Beginn der vereinbarten Lieferfrist oder des Lieferzeitraumes voraus, dass der Kunde die zur ordnungsgemäßen Abwicklung der Bestellung erforderlichen Angaben / Unterlagen vollständig an uns übermittelt hat. Die vereinbarte Lieferfrist oder der Lieferzeitraum verlängert sich in diesem Fall um den Zeitraum zwischen Vertragsschluss und dem tatsächlichen Beginn der Lieferfrist (= Übermittlung der erforderlichen Unterlagen).

4. Vereinbarte Lieferfristen oder Lieferzeiträume gelten im Falle der Abholung der Ware durch den Kunden als eingehalten, wenn die Ware innerhalb der Lieferfrist oder des Lieferzeitraumes zur Abholung in unseren Geschäftsräumen bereit steht und dies dem Kunden mitgeteilt wurde.

5. Im Falle des Versendungskaufs gelten vereinbarte Lieferfristen oder Lieferzeiträume als eingehalten, wenn wir die Ware innerhalb der Lieferfrist oder des Lieferzeitraumes an den Frachtführer, Spediteur oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt übergeben haben.

6. Wenn die bestellte Ware aus Gründen, die weder durch uns, noch durch unseren Vorlieferanten zu vertreten sind, nicht innerhalb der vereinbarten Lieferfrist oder des vereinbarten Lieferzeitraumes verfügbar ist, befinden wir uns nicht im Lieferverzug. Dasselbe gilt im Falle des Eintritts von unvorhersehbaren und außergewöhnlichen Ereignisse, insbesondere Streiks, Ausschusswerden wichtiger Werkstücke, Betriebsstörungen und ähnlichen Ereignissen, mit denen weder wir, noch unsere Vorlieferanten im Zeitpunkt des Vertragsschlusses rechnen mussten. Wir werden den Kunden in diesem Falle unverzüglich informieren und – sofern möglich – mitteilen, wann die Ware voraussichtlich wieder verfügbar sein wird.

7. Der Eintritt des Lieferverzuges bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall bedarf es einer Mahnung durch den Kunden.

8. Sollte die Ware persönlich durch uns ausgeliefert werden und Sie sagen den Termin nicht rechtzeitig ab, das hießt mindestens 24h im Voraus, stellen wir Ihnen eine Ausfallgebühr in Höhe von 49,00€ in Rechnung.

9. Soll Ware gemäß unserer AGB zurückgegeben werden, so ist diese auf eigene Kosten an uns zurückzuschicken.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur vollständigen Bezahlung all unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus diesem Vertrag behalten wir uns das Eigentum an den an den Kunden übergebenen Waren vor.

2. Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Kunde hat uns unverzüglich zumindest in Textform zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt oder soweit Zugriffe Dritter (z.B. Pfändungen) auf die ihn unserem Eigentum stehenden Waren erfolgen oder drohen.

3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten oder/und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts heraus zu verlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts; vielmehr sind wir berechtigt, lediglich die Ware heraus zu verlangen und uns den Rücktritt vorzubehalten. Zahlt der Kunde den fälligen Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem Kunden zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.

4. Soweit durch Beschädigung, Minderung, Verlust oder Untergang der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware oder aus anderen Gründen dem Kunden Ansprüche gegen Versicherer oder sonstige Dritte zustehen, tritt der Kunde diese mit allen Nebenrechten schon jetzt im Voraus an uns ab.

§ 6 Widerrufsrecht

Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht zu. Unternehmern wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt.

Widerrufsbelehrung:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware bzw. bei Teillieferungen die letzte Lieferung in Besitz genommen hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie die ORTHOMED GmbH, Ilchinger Weg 1 85604 Zorneding, Telefon: 008106 3640, oder E-Mail: info@orthomed.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden. Dies ist jedoch nicht vorgeschrieben. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Bitte beachten Sie, dass wir nur vollständige und unbenutze Artikel zurücknehmen können und wir nicht die Kosten der Rücksendung tragen.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit diesen zurückzuführen ist.

§ 7 Abonnement-Verträge

1. Bei einigen Produkten bieten wir die Möglichkeit an, diese im Abonnement zu beziehen.
Abonnementverträge haben, soweit nicht anders vereinbart, eine unbestimmte Laufzeit und können von beiden Parteien jederzeit und ohne einer Frist gekündigt werden. Dazu beenden Sie Ihr Abo in Ihrem Kundenkonto.

2. Ein Widerrufsrecht bei erstmaliger Bestellung bleibt hiervon unberührt.

§ 8 Gewährleistung und Haftung

1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

2. Der Kunde kann Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels erst dann geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist.

3. Unberührt bleibt das Recht des Kunden, weitergehende Schadensersatzansprüche nach Maßgabe der folgenden Absätze geltend zu machen. Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt:

    •    bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
    •    bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung
    •    bei Garantieversprechen, soweit vereinbart
    •    soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

4. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten), haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde.

5. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.

TEIL B: Werkverträge

§ 9 Anwendungsbereich

1. Die nachfolgenden Bestimmungen Teil B gelten hinsichtlich unserer vertraglichen Verpflichtung zur Erbringung von Werkleistungen nach § 631 BGB (Montage der Ware; zusätzliche Arbeiten wie z.B. Sanitär-, Maler- oder Trockenbauarbeiten).

§ 10 Ausführungsfristen

1. Sofern in der Bestellung Ausführungszeiträume angegeben sind, stellen diese – sofern nicht ausdrücklich als solche bezeichnet – keine Vertragsfristen dar.

§ 11 Behinderung

1. Wenn wir in der ordnungsgemäßen Ausführung unserer Leistungen behindert sind, werden wir dies unverzüglich dem Kunden zumindest in Textform anzuzeigen. Unterlassen wir die Anzeige, so steht uns nur dann Anspruch auf Berücksichtigung der hindernden Umstände zu, wenn dem Kunden offenkundig die Tatsache und deren hindernde Wirkung bekannt waren.

2. In der Bestellung angegebene Ausführungszeiträume werden verlängert, soweit die Behinderung verursacht ist a) durch einen Umstand aus dem Risikobereich des Kunden oder von diesem beauftragten Dritten, b) durch Streik oder eine von der Berufsvertretung der Arbeitgeber angeordnete Aussperrung in unserem Betrieb oder einem Betrieb des von uns beauftragten Nachunternehmen oder c) durch höhere Gewalt oder andere für uns oder unsere Erfüllungsgehilfen unabwendbaren Umstände.

3. Witterungseinflüsse während der in der Bestellung angegebenen Ausführungszeiträume, mit denen bei Vertragsschluss normalerweise gerechnet werden musste, gelten nicht als Behinderung.

4. Wir haben alles zu tun, was uns billigerweise zugemutet werden kann, um die Weiterführung der Arbeiten zu ermöglichen. Sobald die hindernden Umstände wegfallen, haben wir ohne weiteres und unverzüglich die Arbeiten wieder aufzunehmen und den Kunden davon zu benachrichtigen.

5. Die Verlängerung der in der Bestellung angegebenen Ausführungszeiträume wird berechnet nach der Dauer der Behinderung mit einem Zuschlag für die Wiederaufnahme der Arbeiten und die etwaige Verschiebung in eine ungünstigere Jahreszeit.

6. Wird die Ausführung für voraussichtlich längere Dauer unterbrochen, ohne dass die Leistung dauernd unmöglich wird, so sind die ausgeführten Leistungen nach den Vertragspreisen abzurechnen und außerdem die Kosten zu vergüten, die uns bereits entstanden und in den Vertragspreisen des nicht ausgeführten Teils der Leistung enthalten sind.

7. Sind die hindernden Umstände von einer Vertragspartei zu vertreten, so hat die andere Vertragspartei Anspruch auf Ersatz des nachweislich entstandenen Schadens; des entgangenen Gewinns aber nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Im Übrigen bleibt unser Anspruch auf angemessene Entschädigung nach § 642 BGB unberührt, sofern die Behinderungsanzeige nach § 11 Satz 1 erfolgt oder wenn Offenkundigkeit nach §11 Satz 2 gegeben ist.

8. Dauert eine Unterbrechung länger als 3 Monate, so kann jede Vertragspartei nach Ablauf dieser Zeit den Vertrag hinsichtlich der vereinbarten Werkleistungen schriftlich kündigen. Die Abrechnung regelt sich nach § 16. Wenn wir die Unterbrechung nicht zu vertreten haben, sind auch die Kosten der Baustellenräumung zu vergüten, soweit sie nicht in der Vergütung für die bereits ausgeführten Leistungen enthalten sind.

§ 12 Kündigung

1. Beide Vertragsparteien können den Vertrag hinsichtlich der vereinbarten Werkleistungen nach den gesetzlichen Vorschriften kündigen.

2. Darüber hinaus können wir den Vertrag hinsichtlich der vereinbarten Werkleistungen kündigen, wenn: a) der Kunde eine ihm obliegende Handlung unterlässt und dadurch uns außerstande setzt, die Leistung auszuführen (Annahmeverzug nach §§ 293 ff. BGB) oder b) der Kunde eine fällige Zahlung nicht leistet oder sonst in Schuldnerverzug gerät.

3. Eine Kündigung aus den in § 12 Absatz 2 genannten Gründen können wir erst dann aussprechen, wenn wir dem Kunden ohne Erfolg eine angemessene Frist zur Vertragserfüllung gesetzt und erklärt haben, dass wir nach fruchtlosem Ablauf der Frist den Vertrag hinsichtlich der vereinbarten Werkleistungen kündigen werden.

4. Im Falle einer Kündigung nach den in § 12 Absatz 2 genannten Gründen oder aus wichtigem Grund sind wir berechtigt, die bisherigen Leistungen nach den Vertragspreisen abzurechnen. Außerdem haben wir Anspruch auf angemessene Entschädigung nach § 642 BGB; etwaige weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.

5. Jede Kündigung bedarf der Schriftform.

§ 13 Abnahme

1. Für die Abnahme unserer Leistungen gelten die Regelungen des § 640 BGB.

2. Zusätzlich tritt eine konkludente Abnahme unserer Leistungen innerhalb von 2 Wochen ein, nachdem der Kunde unsere Werkleistungen vorbehaltslos in Gebrauch genommen hat oder die Vergütungsansprüche für unsere Werkleistungen vollständig erfüllt hat.

TEIL C: Gemeinsame Bestimmungen

§ 14 Vertragsschluss

1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich.

2. Die Bestellung durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern keine abweichende Regelung getroffen ist, können wir dieses Vertragsangebot binnen 14 Kalendertagen nach seinem Zugang annehmen. Die Annahme kann entweder mündlich, schriftlich, in Textform oder konkludent durch Auslieferung der Ware erklärt werden.

§ 15 Angebots- / Planungsunterlagen

1. An Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen, Plänen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns sämtliche Eigentums- und Urheberechte vor. Sie sind ausschließlich zur Vertragsabwicklung zu verwenden und dürfen Dritten nur mit unserer vorherigen, schriftlichen Zustimmung zugänglich gemacht werden.

§ 16 Leistungsänderungen

1. Der Kunde kann Änderungen der beauftragten Leistungen sowie Zusatzleistungen (im Folgenden gemeinsam: „Änderungsleistungen“) begehren. Wenn die begehrten Änderungsleistungen nicht zur Erreichung des vereinbarten Erfolgs notwendig sind, gelten die nachfolgenden Regelungen in nur dann, sofern uns die Ausführung der begehrten Änderungsleistungen zumutbar ist. Anderenfalls sind wir nicht zur Abgabe eines Nachtragsangebots für die begehrten Änderungsleistungen nach § 22 Absatz 2 verpflichtet und dem Kunden steht ein Anordnungsrecht zur Ausführung der begehrten Änderungsleistungen nach § 22 Absatz 3 nicht zu.

2. Im Falle eines Änderungsbegehrens werden wird dem Kunden ein Nachtragsangebot vorlegen. Sofern der Kunde für die Planung verantwortlich ist, sind wir erst dann zur Erstellung und Vorlage eines Nachtragsangebots verpflichtet, wenn der Kunde die für die begehrte Änderungsleistung erforderliche Planung vorgenommen und uns zur Verfügung gestellt hat.

3. Die Vertragsparteien streben die Herstellung eines Einvernehmens über die infolge der begehrten Änderungsleistungen entstehenden Mehr- oder Mindervergütung an. Sofern nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang des Änderungsbegehrens ein Einvernehmen über die Mehr- oder Mindervergütung erzielt wird, kann der Kunde die Ausführung der Änderungsleistungen anordnen. Sofern der Kunde für die Planung verantwortlich ist, beginnt die zuvor beschriebene Frist zur Erzielung eines Einvernehmens mit Zugang der für die begehrten Änderungsleistungen erforderlichen Planung.

4. Kann zwischen den Vertragsparteien kein Einvernehmen innerhalb des in § 22 Absatz 3 geregelten Zeitraums hergestellt werden, kann der Kunde die Ausführung der Änderungsleistungen anordnen. In diesem Fall steht uns ein Anspruch auf die tatsächlich erforderlichen Kosten zuzüglich angemessener Zuschläge zu.

5. Änderungsbegehren, Nachtragsangebote und Änderungsanordnungen haben zumindest in Textform zu erfolgen.

6. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

§ 17 Verkehrssicherungspflichten

1. Sofern wir Leistungen bei dem Kunden erbringen, ist der Kunde für die von uns in Anspruch genommenen Flächen verkehrssicherungspflichtig.

2. Eine Übertragung der Verkehrssicherungspflicht auf Dritte ist nur mit unserer vorherigen Zustimmung möglich, die dem Kunden zumindest in Textform vorliegen muss.

§ 18 Aufrechnungs- & Zurückbehaltungsrechte / Abtretungsverbot

1. Dem Kunden stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Hiervon ausgenommen sind die gesetzlichen Gegenrechte des Kunden bei mangelhafter Lieferung.

2. Die Abtretung von Rechten, Forderungen und Ansprüchen bedarf zu ihrer Wirksamkeit unserer vorherigen Zustimmung. Unsere Zustimmung muss, um wirksam zu sein, dem Kunden zumindest in Textform vorliegen.

§ 19 Datenschutz

1. Soweit der Kunde oder der jeweils anderen Vertragspartei im Rahmen der Vertragsabwicklung personenbezogene Daten (z.B. von Kunden, Mitarbeitern, sonstigen Beschäftigten, etwa von Nachunternehmern) zur Verfügung stellen oder im Zuge der Erfüllung dieses Vertrages in Kenntnis solcher Daten gelangen, unterliegen die Vertragsparteien hinsichtlich des Schutzes dieser Daten den deutschen und EU-Datenschutzgesetzen, insbesondere der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Eine Zurverfügungstellung personenbezogener Daten an die jeweils andere Vertragspartei erfolgt nur, wenn die Voraussetzungen vorgenannter Datenschutzbestimmungen eingehalten werden.

2. Soweit der Kunde uns personenbezogene Daten zur Verfügung stellt oder wir im Zuge der Erfüllung dieses Vertrages in Kenntnis solcher Daten gelangen, sind wir datenschutzrechtlich eigener Verantwortlicher (Art.4 Nr.7 DSGVO).

3. Soweit der Kunde uns personenbezogene Daten Dritter zum Zwecke der Abwicklung dieses Vertrages zur Verfügung stellt, schafft der Kunde dabei die Rechtsgrundlage für eine zulässige Übermittlung der personenbezogenen Daten des Dritten. Uns ist eine Verarbeitung der Daten außerhalb dieses Zweckes ausdrücklich nicht erlaubt.

4. Beide Vertragsparteien werden die bei ihnen mit der Datenverarbeitung betrauten Personen über die rechtlichen Aspekte des Datenschutzes unterrichten und auf die Beachtung der datenschutzrechtlichen Anforderungen der relevanten Datenschutzgesetze verpflichten.

§ 20 Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden: https://ec.europa.eu/consumers/odr/.
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

§ 21 Schlussbestimmungen

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Wenn der Kunde Kaufmann ist, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen der Sitz der Orthomed GmbH.